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File photo of NSA whistleblower Edward Snowden being interviewed by The Guardian in his hotel room in Hong Kong

Menschenrechte, privatsphäre

Der Fall „Snowden“

An wohl kaum jemandem mag der Fall des Edward Snowden in der letzten Zeit vorbeigegangen sein. Nun sorgt er auch bei den Menschrechtlern für Aufsehen: Immer mehr Menschenrechtler, wie neulich zum Beispiel die internationale Menschrechtskommissarin Pillay, äußern sich aktuell zu dem Fall Snowden und seinen Bemühungen, in Russland Asyl zu bekommen.

Doch zunächst zu den Umständen: Snowden gilt in den USA wohl als die zurzeit am meisten gesuchte Person überhaupt. Die Vereinigten Staaten möchten Edward Snowden in ihrem eigenen Land vor Gericht stellen und ihn des Geheimnisverrates anklagen. Das Problem jedoch: Snowden befindet sich noch immer in Russland. Von dort aus stellt er zurzeit Asylanträge aufgrund politischer Verfolgung. Venezuela soll den Antrag laut neusten Berichterstattungen bewilligt haben. Snowden versucht unterdessen weiterhin Asyl in Russland zu erhalten, was ein „Tauziehen“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Folge hat. Die oben erwähnte Menschenrechtskommissarin Pillay fordert nunmehr internationalen Schutz für Snowden. Dies begründet sie vor allem vor dem Hintergrund, weil Snowden schließlich Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte von Menschen offengelegt habe.

Somit hätte er ein Anrecht auf internationalen Schutz. Letztlich bleibt es spannend, was in ferner Zukunft passieren wird. Die amerikanische und russische Regierung stehen zwar in Kontakt und betonen immer wieder die Wichtigkeit der internationalen Beziehungen, was jedoch noch lange nicht heißt, dass Russland Snowden nun an die USA ausliefern wird. Dass die Amerikaner Snowden am russischen Flughafen in Moskau kidnappen werden, ist zwar theoretisch denkbar, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Es handelt sich um russisches Hoheitsrecht, das, sofern es durch die USA gebrochen werden würde, für ein Verlust des internationalen Vertrauens der Regierungen untereinander führen würde. Dies wird die USA nicht riskieren.