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Menschenrechte, Verletzung

Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte einmal mehr zur Eihaltung der Menschrechte in Ägypten. Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi kommt es in dem Land immer wieder zu Gewalt und Protestaktionen. Ex-Präsident Mursi wird unterdessen in Ägypten festgehalten. Niemand weiß im Moment mit Sicherheit wo sich der ehemalige Staatschef aufhält. Die Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung des Politikers. Vor allem vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der Auslieferungsforderung des Snowden seitens Amerika ist diese Forderung interessant und wirkt schon fast ein wenig paradox.

In Ägypten kommt es weiterhin zu Protestaktionen, die nicht immer friedlich verlaufen. Die Muslimbrüder, die für eine Wiedereinsetzung Mursis plädieren, kündigten weitere Protestaktionen an. Auf dem Tahrir-Platz versammeln sich derweil die Gegner des Alt-Präsidenten. Auf der Sinai-Halbinseln kam es nun erneut zu einem Zwischenfall: Bewaffnete Mursi-Anhänger griffen Sicherheitskräfte an. Zwei Polizeibeamten starben. Ban Ki Moon telefonierte daraufhin mit dem ägyptischen Außenminister Kamal Amr. In dem Telefonat soll es vornehmlich um die Einhaltung der Menschenrechte gegangen sein. Ban Ki Moon erinnerte in dem Gespräch an die internationalen Verpflichtungen. Er bezog sich dabei vor allem auf die den Menschenrechten zugrunde liegende Rede- und Versammlungsfreiheit. Nicht nur in Kairo kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zwischenfällen; auch in anderen Städten wie zum Beispiel Alexandria gibt es immer Vorfälle, bei denen die Sicherheitskräfte und Polizeibeamten vor Ort eingreifen müssen.